EU-Bürokratie beschäftigt Kreistag

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Enzkreis (ert). 19 Jahre nach seiner Gründung steht der Verkehrsverbund Pforzheim-Enzkreis (VPE) vor organisatorischen Weichenstellungen, die in europäischen Rechtsverordnungen begründet sind. Einer der zentralen Punkte ist dabei die Vergabe von Beförderungsleistungen an private Busunternehmen – und konkret: ob solche Leistungen über eine Ausschreibung vergeben werden müssen oder etablierte Busunternehmen mit Nachfolgeaufträgen bedacht werden können.

Erstellt: 15.11.2013, 00:00 Uhr

Vor diesem Hintergrund haben sich die Stadt Pforzheim und der Enzkreis verständigt, die „erfolgreiche Zusammenarbeit“ mit den regionalen Busunternehmen fortsetzen zu wollen. Dazu müssen die Laufzeiten der Konzessionen „harmonisiert“ werden. Gleichzeitig müssen für die Direktvergabe von Linien-Paketen Verkehrsräume gebildet werden, in denen jene Linien zusammengefasst sind, etwa Pforzheim - Kieselbron/Dürrn - Maulbronn oder Mühlacker - Sternenfels - Bretten beziehungsweise Mühlacker - Maulbronn - Bretten. Der Stadtbusverkehr Mühlacker bildet einen eigens abgegrenzten Verkehrsraum. Wobei diese Verkehrsräume laut EG-Recht bestimmte Maximal-Grenzen hinsichtlich Jahresumsatz und Kilometerleistung nicht überschreiten dürfen. Ohne Aussprache stimmte der Kreistag dem mit Anlagen rund 50 Seiten starken Beschlusspaket „Neue Finanzierungsinstrumente im VPE“ zu.