„Drängen Menschen in die Kriminalität“
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Vermieterin aus Mühlacker kritisiert die Politik für ein neues Gesetz, das manchen EU-Bürgern die Sozialhilfe verwehrt
Anfang Januar ist ein Gesetz in Kraft getreten, das Kritiker als „EU-Bürger-Ausschlussgesetz“ bezeichnen. Um einen Missbrauch der Sozialsysteme zu vermeiden, wird Bürgern der Europäischen Gemeinschaft, die nicht mindestens fünf Jahre in Deutschland leben, künftig der Bezug von Sozialleistungen jeglicher Art verwehrt. Dies hat Folgen im Alltag, wie ein Beispiel aus Mühlacker zeigt.
Kritik am Verfahren: Vermieterin Rosemarie Bäuerle-Schumann aus Mühlacker. Foto: Disselhoff
Mühlacker/Enzkreis. Rosemarie Bäuerle-Schumann, Leserin aus dem Wohngebiet Eckenweiher, fühlt sich durch die Verschärfung, die ab Mitte des Jahres greifen soll, persönlich betroffen. Sie hat eine Wohnung an eine rumänische Familie mit drei Kindern vermietet – und fühlt sich nun zur fristlosen Kündigung gezwungen. Ihre Mieter seien, weil der Vater die Arbeit verloren habe, bereits mit mehr als einer Monatsmiete – sie macht knapp 600 Euro aus – im Verzug. Greift das neue Gesetz, das sich auch auf Leistungen aus der Sozialhilfe bezieht, fehlt der Familie jegliche Einnahmequelle, und die Außenstände für die Miete würden weiter anwachsen.
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