„Die Kritik der SPD ist ein Fehlalarm“

Archiv

Genug Geld für die Feuerwehr

Enzkreis (pm). Die Grünen-Landtagsabgeordnete Stefanie Seemann ist „höchst irritiert“ über Äußerungen der SPD-Vorsitzenden im Enzkreis und in Pforzheim über vermeintliche Mittelkürzungen bei der Feuerwehr (MT vom 15. Dezember). „Was die SPD momentan landauf, landab kommuniziert, ist ein klarer Fehlalarm. Fakt ist: Die Mittel für die Feuerwehren haben sich zuletzt ständig erhöht. Dies weiß auch die SPD. So stiegen die Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer deutlich an, und damit kam auch mehr Geld bei den Feuerwehren in den Gemeinden an“, erläutert Seemann und stellt in einer Pressemitteilung klar: Die Feuerschutzsteuer fließt wie gewohnt auch in diesem und im nächsten Jahr vollständig in das Feuerwehrwesen. „Und das wird auch in Zukunft so bleiben. Denn die Koalition steht zu den Feuerwehren und unterstützt auch weiterhin unser leistungsfähiges, starkes Feuerwehrwesen“, verspricht Seemann.

Erstellt: 17.12.2018, 00:00 Uhr

Die Behauptung, Grün-Schwarz setze den Rotstift bei der Feuerwehr an, bezeichnet die Abgeordnete als Verdrehung der Tatsachen. „Die Steuerschätzung vom Oktober hatte ein geringeres Steueraufkommen bei der Feuerschutzsteuer für die Jahre 2018 und 2019 ergeben. Das wurde nun haushaltsrechtlich im Nachtragshaushalt umgesetzt – das ist ein ganz normales Verfahren. Entscheidend ist aber doch, was bei der Feuerwehr ankommt – und das sind wie immer 100 Prozent der Feuerschutzsteuer“, ergänzt sie. Die Landesmittel für Investitionen in die Feuerwehren liegen heute fast neun Millionen Euro über denen, die der frühere SPD-Finanzminister Nils Schmidt verantwortet hatte. Seemann: „Im nächsten Jahr erreichen wir sogar fast elf Millionen Euro mehr als noch 2016. Die SPD sollte sich überlegen, ob es klug ist, mit falsch interpretierten Zahlen Stimmung zu machen.“