„Die Gemeinden sind doch keine Weihnachtsgans“

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Dritte Runde der Etatberatungen im Kreistag mit viel Konfliktpotenzial

Enzkreis. Bei der dritten Runde der Etatberatungen – diesmal im Umwelt- und Verkehrsausschuss des Kreistags – hat das Gremium keine Einsparungen realisiert. Gegenüber der Etatvorlage vor drei Wochen hat sich das Haushaltsvolumen um 2,17 Millionen Euro verringert, was etwa einem Punkt Kreisumlage entspricht, die der Enzkreis von seinen 28 Städten und Landkreisen einfordert (wir berichteten). Dies wären aktuell 68,66 Millionen Euro. Wobei die CDU-Fraktion schon verlauten ließ, dass sich diese Summe noch deutlich reduzieren müsse. „Die Gemeinden sind doch keine Weihnachtsgans, die man ausnehmen kann“, schrieb Fraktionsvorsitzender Günter Bächle dazu auf seiner privaten Internet-Seite.

Erstellt: 05.12.2012, 00:00 Uhr

Im Umwelt- und Verkehrsausschuss wurden derweil zwei Baubeschlüsse für Tiefbaumaßnahmen gefasst: Zum einen für den Umbau der Kreuzung am Ortseingang von Wimsheim aus Richtung Friolzheim und Tiefenbronn zu einem Kreisverkehr sowie für den Bau eines Geh- und Radwegs aus Richtung Schmie unter der Bundesstraße 35 in Richtung Zaisersweiher. Beide Maßnahmen verursachen für den Kreis Kosten in Höhe von rund 350000 Euro. Daneben enthält das Zahlenwerk noch 1,5 Millionen Euro für den Ausbau der Kreisstraße zwischen dem „Seehaus-Kreisel“ bei Friolzheim und der Gemeinde Tiefenbronn.