Dicke Luft zwischen Rülke und Hager

Für Rülke wirft der Vorgang grundsätzliche Fragen zur Demokratie auf kommunaler Ebene auf. Es könne nicht sein, dass frei gewählte Stadträte in demokratischen Gremien nur noch so abstimmen dürfen, wie es dem Oberbürgermeister in den Kram passt, so Rülke. „Entweder haben wir eine Demokratie, oder wir schaffen den Gemeinderat ab, und es entscheidet nur noch der OB.“ Der Pforzheimer Rathauschef weist die Kritik zurück und erklärt: „Herrn Rülke ist ganz offensichtlich entgangen, dass der Gemeinderat der Stadt Pforzheim in seiner Sitzung am 28. Juli die Umlegung ,Innenstadt-Ost‘ angeordnet hat. An diese Anordnung ist der Umlegungsausschuss gebunden.“ Angesichts der rechtswidrigen Entscheidung des Ausschusses habe er seinen Widerspruch einlegen müssen, so Hager, der auf einen entsprechenden Paragrafen in der Gemeindeordnung verweist. Wegen seines Vetos werde sich der Gemeinderat bereits am 20. Oktober erneut mit dem Thema befassen, kündigt Hager an. „Wir sehen hier ein einwandfreies rechtsstaatliches Verfahren, an dessen Ende erneut der Gemeinderat Herr des Verfahrens ist. Das ist Demokratie. Und Herr Rülke wäre gut beraten, sich besser in Fragestellungen der kommunalen Ebene einzuarbeiten“, sagt Hager, der außerdem darauf verweist, dass der Vorgang mit der Rechtsaufsichtsbehörde abgestimmt sei.