„Deutlich machen, für was wir stehen“

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Pforzheim/Enzkreis (pm). Die SPD-Kreisverbände Pforzheim und Enzkreis haben diese Woche auf einer gemeinsamen Sitzung weitere Weichen für den bevorstehenden Bundestagswahlkampf gestellt, heißt es in einer Pressemitteilung. So wurden unter anderem Präzisierungen für das Regierungsprogramm der Bundespartei beschlossen. „Wir finden: Unser Wahlprogramm kann sich sehen lassen. Uns geht es darum, an der einen oder anderen Stelle aus unserer Lebenserfahrung vor Ort Ergänzungen vorzuschlagen. Uns wird ja immer unterstellt, wir hätten keine Inhalte – das Gegenteil ist der Fall“, so werden Frederic Striegler (Vorsitzender SPD Pforzheim) und Paul Renner (Vorsitzender der SPD Enzkreis) in der Mitteilung zitiert.

Erstellt: 27.05.2017, 00:00 Uhr

So regen sie an, perspektivisch allen Geflüchteten für die Zeit, die sie in Deutschland verbringen, Integrationskurse anzubieten. Dies sei eine wichtige Erfahrung aus der Integrationsarbeit in der Region. Auf Initiative von Katja Mast beschlossen die SPD-Kreisverbände ferner, die Teilzeitausbildung zu stärken. „Das ist mir ein großes Anliegen. Denn schließlich sind es vor allem Alleinerziehende, die davon profitieren“, so Mast, SPD-Bundestagsabgeordnete für Pforzheim und den Enzkreis. Ebenso fordern die Genossinnen und Genossen eine Stärkung der direkten Demokratie auf Bundesebene. „Um die parlamentarische Demokratie zu ergänzen, setzen wir uns für Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene ein. Momentan nutzen Populisten die Orientierungslosigkeit aus, indem sie sich zu Anwälten des Volkes stilisieren und vermeintlich einfache Lösungen präsentieren. Ihnen dürfen wir nicht das Feld überlassen“, so Renner.