„Debatte über Mindestlohn ist unerträglich“

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Die IG Metall Pforzheim fordert Verantwortung von den Unternehmen und wirft der Wirtschaft ein doppelbödiges Spiel vor

Pforzheim/Enzkreis (pm). Die IG Metall Pforzheim meldet sich in der Debatte über Bürokratie im Zusammenhang mit dem Mindestlohn zu Wort. Sie hält viele Äußerungen der letzten Tage für „unerträglich“ und weist darauf hin, dass es – wie nicht anders erwartet – weder zum Abbau von Arbeitsplätzen noch zu Firmenzusammenbrüchen in Pforzheim und dem Enzkreis gekommen sei. „Dennoch werden die lokalen Funktionäre der Wirtschaftsverbände und einige Arbeitgeber nicht müde, weiter gegen das Mindestlohngesetz zu polemisieren“, hat die Gewerkschaft wenig Verständnis für die Reaktionen nach 100 Tagen Mindestlohn. Die Kritik aus Wirtschaftskreisen richte sich, so die IG Metall weiter, jetzt gegen das angebliche „Bürokratiemonster“ der Aufzeichnungspflicht der Arbeitszeit, das jetzt angeblich zum „Arbeitsplatzkiller“ werden solle.

Erstellt: 11.04.2015, 00:00 Uhr

„Komisch ist nur, dass es bereits im Arbeitszeitgesetz, welches seit dem 6. Juni 1994 in Kraft ist, eine Aufzeichnungspflicht aller Stunden, die kalendertäglich über acht Stunden hinaus gehen sowie eine Aufbewahrungsfrist von zwei Jahren gibt“, merkt die IG Metall an. Das Geschrei der Wirtschaftsverbände sei wohl jetzt deshalb so groß, weil sie nun im Zusammenhang mit dem Mindestlohn mehr Angst vor Kontrollen haben. „Dies ist geradezu entlarvend“, findet der 1. Bevollmächtigte der IG Metall Pforzheim, Martin Kunzmann. „Statt sich Ihrer Verantwortung zu stellen und das Gesetz rechtskonform umzusetzen, werden fast täglich völlig haltlose Behauptungen in die Welt gesetzt, offensichtlich mit dem Ziel, die Arbeitsministerin unter Druck zu setzen.“ Nachdem selbst den größten Widersachern des Mindestlohns zwischenzeitlich klargeworden sei, dass dieser nicht mehr zurückgenommen werde, wollten einige nun seine künftige Kontrolle verhindern, mutmaßt Kunzmann. „Ein Mindestlohngesetz ohne Arbeitszeiterfassung ist aber ein totes Gesetz. Eine Bezahlung auf Stundenbasis funktioniert nur, wenn die Arbeitszeit erfasst wird. Das ist auch allen Kritikern der Dokumentationspflicht klar: Sie beteuern zwar, sie akzeptierten den Mindestlohn – in Wahrheit wollen sie ihn aber wieder abschaffen.“