„Das geht am Verfahren vorbei“

Archiv

Bürgerinitiative kann Deponiepläne für den Steinbruch Lauster nicht mit Bürgerbegehren kippen

Maulbronn. Die Bürgerinitiative (BI), die sich in Maulbronn gegen die Deponiepläne der Firma Fischer Weilheim gebildet hat, behält sich „in Abhängigkeit der weiteren Entwicklung“ ein Bürgerbegehren vor (wir berichteten). Das steht in dem Schreiben, das die BI mit dem Namen „Folgenutzung Steinbruch Lauster“ an den Maulbronner Bürgermeister und die Fraktionsspitzen des Gemeinderats gesandt hat. Doch könnte es in Maulbronn überhaupt ein solches Begehren geben?

Erstellt: 29.01.2020, 00:00 Uhr

„Das geht am Verfahren vorbei“ — Die Firma Fischer Weilheim will den Steinbruch Lauster in Maulbronn übernehmen und dort eine Deponie der Klasse eins schaffen. Dagegen regt sich Widerstand. Die Option eines Bürgerbegehrens, das von der Bürgerinitiative ins Spiel gebracht wurde, ist laut Kommunalaufsicht jedoch nicht gegeben. Archivfoto: Disselhoff

Über diese Frage hat man sich auch schon im Rathaus der Klosterstadt erste Gedanken gemacht. Auf Anhieb fällt den Verantwortlichen eine eindeutige Antwort auf die Frage schwer. „Das ist ein spannendes Thema. Man betritt möglicherweise rechtliches Neuland. Von daher müsste ein solches Ansinnen im Vorfeld umso gründlicher überprüft werden“, erklärt der Bauamtsleiter der Stadt, Timo Steinhilper.