„Das Thema hat sich erledigt“

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Dezernentin sieht nach dem Bürgerentscheid rückblickend keine Versäumnisse des Landratsamts

Illingen. Der Bürgerentscheid in Illingen ist mehr als eindeutig ausgefallen: Eine große Mehrheit sprach sich gegen eine Flurneuordnung in der Gemeinde aus (wir berichteten aktuell). Die Kommunalverwaltung hat umgehend auf das Votum reagiert und schon einen Tag nach dem Wahlgang gleich am Montagmorgen das Landratsamt Enzkreis über das Ergebnis der Abstimmung informiert.

„Das Thema hat sich erledigt“

Der Illinger Bürgermeister Harald Eiberger am Abend nach der Auszählung mit eindeutigem Ergebnis. Der Daumen, der nach oben zeigt, bezieht sich nicht auf den Ausgang des Votums, sondern auf die gute Abwicklung des Bürgerentscheids durch das Rathaus-Team. Foto: Hansen

„Die Gemeinde hat heute früh die Rücknahme des Antrags geschickt“, erklärt Dr. Hilde Neidhardt, Dezernentin für Landwirtschaft, Forsten und öffentliche Ordnung im Landratsamt. Rein rechtlich gesehen müsste das Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung (LGL), das für Flurneuordnungsverfahren zuständig sei, keine Rücksicht auf den Bürgerentscheid in Illingen nehmen. Theoretisch wäre es laut Neidhardt möglich, dass die Behörde trotz des Votums der Illinger ein Flurneuordnungsverfahren einleitet. „Das halte ich allerdings für ausgeschlossen“, so die Juristin. Schließlich sei solch ein Verfahren auf Kooperation mit den Betroffenen ausgelegt. Dass in Illingen eine satte Mehrheit von 2160 Bürgern gegen eine Flurneuordnung stimmt (299 dafür), hat Neidhardt dann doch überrascht. Sie habe zwar geahnt, dass das Verfahren gekippt werden könnte, aber nicht in dieser Größenordnung. Dass das klare Abstimmungsergebnis auch etwas mit der Rolle des Landratsamts zu tun haben könnte, bezweifelt Neidhardt. Im Zuge der Umfrageaktion, die vielen Grundstücksbesitzern sauer aufgestoßen war, ist dem Landratsamt nach Überzeugung der Dezernentin kein Fehler unterlaufen. „Unser Anliegen war, dass sich die Betroffenen eine Meinung bilden und die Möglichkeit haben, sich zu beteiligen.“ Die Grundstücksbesitzer auf diese Art einzubinden, sei vom Gesetzgeber ja gar nicht vorgesehen. Außerdem habe man in Illingen schon früh begonnen, die Bürger einzubinden – und zwar weit vor dem März 2017, als das Thema im Zuge der Umfrage in der Öffentlichkeit plötzlich an Brisanz gewonnen habe. Bereits im Oktober 2015 sei eine Flurneuordnung in Illingen im Gemeinderat in öffentlicher Sitzung auf die Agenda gekommen. Die Kreisbehörde habe es nicht versäumt, die Bürger mitzunehmen, zumal die Bürger nach einem Einstieg in ein Verfahren ja gefragt gewesen wären. „Die Grundstücksbesitzer hätten zusammen mit den Behörden im Verfahren gute Lösungen entwickeln können“, sagt die Dezernentin, die nach dem Votum erklärt: „Es hätte viele gute Gründe gegeben, in ein Verfahren einzusteigen.“ Man hätte das Flurgebiet rund um Illingen für die Zukunft so umstrukturieren können, dass für die Landwirte langfristig gut bewirtschaftbare Flächen und gleichzeitig ökologische Einheiten mit Sinn und Verstand geschaffen worden wären, so Neidhardt. Diese Chance sei nun vertan. „Das Thema hat sich durch den Bürgerentscheid erst einmal erledigt.“

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