„CDU lässt sich von Grünen bremsen“
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Pforzheim (pm). 2016 habe der Landes-Innenminister Thomas Strobl (CDU) die Überarbeitung der aus Sicht der Liberalen „überdimensionierten und fehlerbehafteten grün-roten Polizeireform begonnen“, schreiben die beiden FDP-Landtagsabgeordneten Dr. Hans-Ulrich Rülke (Pforzheim) und Professor Erik Schweickert (Enzkreis) in einer Pressemitteilung. Strobl hatte eine Evaluierung veranlasst, die zum Ergebnis hatte, dass zusätzlich zu den seit der Polizeireform 2014 zwölf Polizeipräsiden im Land zwei weitere sinnvoll wären – eines davon in Pforzheim.
Zentrale Versprechen von Grünen und SPD habe die Reform nicht erfüllt, kritisieren die beiden Politiker die Koalition, die bis 2016 regiert hat: „Weder wurde die Präsenz in der Fläche erhöht noch die Aus- und Fortbildung optimiert.“ Die Reduzierung von 37 zu zwölf Polizeipräsidien habe sich als falsch erwiesen, ebenso die Zentralisierung der Unfallaufnahme. Im Nordschwarzwald sei das besonders zu spüren. Damals sei Pforzheim nicht berücksichtigt worden, weil es keine Regierungsabgeordnete in der Region gegeben habe. In Stefanie Seemann (Grüne) gebe es die zwar nun, die zeige aber kein Interesse.
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