CDU gibt dem Etat grünes Licht

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Mühlacker-Lienzingen (pm). Zustimmung für den von der Kreisverwaltung vorgelegten Haushaltsplanentwurf 2019 signalisiert die Kreistagsfraktion der CDU, die am Samstag in Lienzingen tagte. „So unaufgeregte Etatberatungen hatten wir seit Jahren nicht mehr“, wird in einer Mitteilung Fraktionsvorsitzender Günter Bächle zitiert. Der gewohnte Kampf um die Höhe der von den Kommunen abzuführenden Umlage sei ausgeblieben, weil Landrat und Finanzdezernent belegt hätten, dass sie keine Polster eingebaut haben, hieß es bei der CDU. „Wir geben einen Vertrauensvorschuss“, so der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Bürgermeister Heiko Genthner aus Königsbach-Stein.

Erstellt: 10.12.2018, 00:00 Uhr

Das 233,7-Millionen-Euro-Budget sehe eine unveränderte Kreisumlage von 27,15 Punkten vor, was eine Umlagesumme von 72,7 Millionen Euro bedeute, das sind wegen höherer Steuereinnahmen der 28 Gemeinden und Städte knapp 2,7 Millionen Euro mehr als 2018. Bächle: „Wir stimmen zu, weil gleichzeitig für 2019 keine Neuverschuldung des Kreises vorgesehen ist.“ Gleichzeitig müsse ein etwaiger Überschuss aus 2019 zurückgelegt werden für die großen Investitionen in die Sanierung von Gebäuden wie Schulen, Landratsamt und Kliniken, betonte der Fraktionssprecher. Dadurch, so der Remchinger Kreisrat Kurt Ebel, könne eine gewisse Stetigkeit bei der Höhe des Umlagesatzes gesichert werden.