Burka und Niqab: Alte Debatte neu entbrannt

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Kultusministerin will Schulgesetz ändern – Rechtsanwalt Memet Kilic sieht religiöse Symbole in der Schule generell eher kritisch

Enzkreis/Mühlacker. Nach dem Urteil des Hamburger Oberverwaltungsgerichts, das einer 16-Jährigen gestattet, mit einer Niqab verschleiert am Berufsschulunterricht teilzunehmen, hat Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) angekündigt, das Schulgesetz des Landes so anzupassen, dass künftig Rechtssicherheit herrscht, indem die Vollverschleierung an Schulen generell verboten wird – und damit eine seit Jahren schwelende Debatte neu angestoßen. Bereits 2016 hatte die FDP-Landtagsfraktion in einem Gesetzentwurf „zur Gewährleistung offener Kommunikation und Identifikation“ angeregt, das Verhüllen oder Verschleiern des Gesichts in bestimmten Situationen zu untersagen. Dazu sollte auch ein Verschleierungsverbot für Beamtinnen während des Dienstes sowie ein Verschleierungsverbot an Schulen und Universitäten gehören.

Erstellt: 14.02.2020, 00:00 Uhr

Burka und Niqab: Alte Debatte neu entbrannt — Passen Burka oder Niqab in ein modernes Europa?Foto: Adobe Stock ©RAMZI_HACHICHO

Der Rechtsanwalt und ehemalige grüne Bundestagsabgeordnete für Pforzheim und den Enzkreis, Memet Kilic, der jetzt im Wahlkreis Pforzheim für den Landtag kandidieren möchte, hat damals in einer Anhörung als Vorsitzender des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrates zu dem Gesetzentwurf Stellung genommen und ihn dabei auch als Jurist aus verschiedenen Blickwinkeln gewürdigt. Dabei erachtete er beispielsweise den Entwurf der Liberalen für das Schulgesetz als sinnvoll und gut begründet. Am Ende fand der Gesetzentwurf aber keine Mehrheit im Landtag, so dass bis heute keine Rechtssicherheit herrscht, ob Schülerinnen eine Verschleierung untersagt werden kann.