Bürgermeisterin Schüssler wendet sich an Landtag

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Kritik an Einfrieren der Mittel zum Ausbau des Rad- und Fußverkehrs

Pforzheim (pm). Als Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Fahrrad- und Fußgängerfreundlicher Kommunen in Baden-Württemberg e.V. (AGFK-BW) begrüßt die Stadt Pforzheim die Erhöhung der LGVFG-Mittel auf 320 Millionen Euro im Jahr. Dabei sei eine Erhöhung der Mittel für den Straßenbau vorgesehen, während die Mittel für den Rad- und Fußverkehr nicht aufgestockt werden sollten. Dies widerspreche allerdings sämtlichen Zielsetzungen auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene, so die Stadtverwaltung in einer Mitteilung. In einem Brief an die Mitglieder des Landtages fordert die Pforzheimer Bürgermeisterin Sibylle Schüssler, „die Verwendung der LGVFG-Mittel unbedingt zu korrigieren, um einen schnellen Ausbau des Rad- und Fußverkehrs für mehr Klimaschutz und Lebensqualität zu ermöglichen“.

Erstellt: 28.08.2019, 00:00 Uhr

Die Stadt Pforzheim ist seit 2014 Mitglied in der AGFK-BW. Der vom Land geförderte Verein repräsentiert 77 Mitgliedskommunen in Baden-Württemberg, darunter alle Städte mit mehr als 45000 Einwohnern und die Hälfte aller Landkreise. Das Klimaschutzszenario „Mobilitätswende“ des Ministeriums für Verkehr Baden-Württemberg, das bis zum Jahr 2030 erreicht werden soll, beinhaltet die Verringerung des Kfz-Verkehrs um ein Drittel und eine Erhöhung des Fuß- und Radverkehrsanteils auf 50 Prozent aller Wege. Die AGFK-BW hält eine jährliche Unterstützung von 100 Millionen Euro für die Rad- und Fußmobilität sowie eine deutliche Anpassung der Stellenanzahl bei den Regierungspräsidien für notwendig, um die gesetzten Ziele zu erreichen. Zudem fordert die AGFK-BW eine vereinfachte und beschleunigte, auf kommunale Bedürfnisse angepasste Förderpraxis.