Bürgermeister fühlt sich getäuscht

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Gemeinde Ötisheim investiert zwei Millionen Euro in neue Flüchtlingsunterkunft – Enzkreis unterzeichnet Mietvertrag vorerst nicht

Die Gemeinde Ötisheim fühlt sich „verraten und verkauft“ vom Enzkreis. Sie hat zwei Millionen Euro in eine Flüchtlingsunterkunft investiert – und jetzt wollen laut Darstellung der Gemeinde die Verantwortlichen im Landratsamt nichts mehr wissen von ihrer Zusage, die 60 Plätze anzumieten.

Erstellt: 04.11.2016, 00:00 Uhr

Bürgermeister fühlt sich getäuscht — Stein des Anstoßes: Eigentlich könnten im Januar Flüchtlinge in die neue Ötisheimer Unterkunft einziehen. Der Enzkreis will die Plätze aber erst einmal doch nicht anmieten. Foto: Sadler

Ötisheim. „Das Vertrauen ist hin“, findet Bürgermeister Werner Henle deutliche Worte. Er pocht darauf, dass die Gemeinde einen Vorvertrag mit dem Enzkreis habe, demzufolge dieser sich verpflichte, 60 Plätze für Flüchtlinge in der neuen Unterkunft an der Straße Im Bruch anzumieten. Doch als es jetzt darum gegangen sei, den Vertrag zu unterzeichnen – die Unterkunft soll im Januar bezugsfertig sein –, mache der Enzkreis einen Rückzieher. „Ein Skandal“, schimpft Henle. Der Enzkreis mache sich wohl Sorgen, die Unterkunft könne leer bleiben, nachdem er zumindest in diesem Jahr keine weiteren Flüchtlinge mehr aufnehmen muss. Stattdessen wolle er die Gemeinde zwingen, die Plätze in der neuen Unterkunft selbst für die Anschlussunterbringung zu nutzen. Denn mit dem Abschluss eines Asylverfahrens beziehungsweise spätestens nach 24 Monaten ist nicht mehr der Landkreis für die Flüchtlinge verantwortlich, sondern die Kommunen. Genau auf diesen Übergang in der Verantwortung scheint der Enzkreis im Fall Ötisheim zu setzen.