Bürgermeister bekommt „Schnappatmung“

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Zukunft des Rathauses Schützingen löst eine heftige Debatte aus

Illingen-Schützingen. Dass im Rathaus Schützingen Raum für die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen geschaffen werden soll, ist im Gemeinderat und weiten Teilen der Bevölkerung unstrittig. Trotzdem haben insgesamt 38 Bürger Einspruch gegen eine nötige Änderung des Bebauungsplans eingelegt. Sie stammen aus dem Umfeld der Initiative „Flecka-Treff“, die das Rathaus ursprünglich als Bürgertreff nutzen wollte. Ihr Problem: Das Rathaus und die Fläche davor sind im alten Bebauungsplan als „Gemeinbedarfsfläche“ ausgewiesen, jetzt müssen die Flächen aber umgewidmet werden, um eine Wohnnutzung zu ermöglichen.

Erstellt: 20.04.2018, 00:00 Uhr

Die Schützinger Bürger betonen in ihrem Schreiben, „dass eine Anschlussunterbringung von Flüchtlingen als öffentliche Aufgabe und sozialer Zweck nicht von uns infrage gestellt wird“. In der Begründung zur Änderung des Bebauungsplans sei aber von einer Unterbringung von Flüchtlingen nicht mehr die Rede. Die Bürger stellen sich die Frage, „ob der Zweck der Anschlussunterbringung von Flüchtlingen überhaupt noch verfolgt wird“. Sie fordern deshalb, dass der Status „Gemeinbedarfseinrichtung“ für das alte Rathaus Schützingen bestehen bleibt, und für den Fall, dass die Umwidmung unumgänglich sei, die Fläche vor dem Rathaus auszunehmen und als Gemeinbedarfsfläche für Maibaumfest, den Weihnachtsbaum sowie Dorf- und Backhausfest und ähnliches zu belassen. Gleichzeitig sollte die Wohnnutzung insofern zweckgebunden werden, dass sie nur für „dringend benötigten Wohnraum für Flüchtlinge“ in Anspruch genommen werden darf.