Bürgerinitiative will Kampf gegen Firma Hafner fortsetzen

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Tauziehen in Wimsheim geht weiter – Gemeinderat lehnt Bürgerbegehren aus rechtlichen Gründen ab

Wimsheim. Eine aufgewühlte Sandra Beck-Lankocz steht eine halbe Stunde nach Beginn der Gemeinderatssitzung vor der Hagenschießhalle und ringt um Fassung. „Ein absolutes Armutszeugnis für den Gemeinderat und Bürgermeister“, so bewertet die Sprecherin der Bürgerinitiative Wimsheim (BI) die eben gefällte Entscheidung. Der Antrag auf ein Bürgerbegehren ist abgelehnt, und damit sind die Chancen, die Neuansiedlung der Scheideanstalt C. Hafner aus Pforzheim zu verhindern, deutlich gesunken.

Erstellt: 19.07.2013, 00:00 Uhr

Demo vor der Hagenschießhalle: Die Bürgerinitiative will eine Ansiedlung von Hafner in Wimsheim mit aller Macht verhindern. Foto: Roth

Alles richtig gemacht, sind zunächst die Signale, die bei der öffentlichen Bewertung der erforderlichen Rahmenbedingungen in der Sitzung gesendet werden. Bürgermeister Mario Weisbrich hat sich für den dritten Tagesordnungspunkt Rechtsbeistand Hans Büchner aus Stuttgart an die Seite geholt. Die Frage für ein mögliches Bürgerbegehren wurde korrekt formuliert, der Tatbestand liegt auf Gemeindegebiet, und der Bürgermeister erklärt, dass die erforderlichen zehn Prozent Unterschriften von insgesamt 2088 Wahlberechtigten mehr als erreicht wurden; 737 gültige Unterschriften liegen vor, 17 ungültige, 15 sind noch nicht geprüft. Erforderlich wären 209 Unterzeichner gewesen.