Bürgerinitiative Wiernsheim holt sich Rat

Wiernsheim (ram). Die Wiernsheimer Bürgerinitiative um Anja Sadler-Glos hat sich an den Verein „Mehr Demokratie“ gewandt, um im Vorfeld der Sondersitzung des Gemeinderats am Mittwochabend, 24.Oktober, 20 Uhr im Bürgersaal, offene Fragen zu klären. Das Fazit der Vertrauensfrau Anja Sadler-Glos lautet: „Die Antwort verdeutlicht, wie schwierig Bürgerbegehren sind, und es entkräftet auch das Argument, dass wir uns noch besser hätten informieren sollen.“ Edgar Wunder, Landesvorsitzender des Vereins „Mehr Demokratie“, hat ihr unter anderem in einer E-Mail, die dem Mühlacker Tagblatt vorliegt, mitgeteilt, dass es kaum Anwälte gebe, „die vom Thema umfassend Ahnung haben, insofern kann man sich auch auf anwaltlichen Rat nicht verlassen“. Er könne „viele Bürgerbegehren nennen, die trotz (oder wegen) Einschaltung eines Anwalts ungültig waren“. Dass sich die Gemeinde an eine Anwaltskanzlei gewandt hat, um die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens in Wiernsheim festzustellen, sei in seinen Augen unnötig gewesen. Eine kostenlose Stellungnahme der Kommunalaufsicht hätte ausgereicht. Durch die Konsultierung einer Kanzlei sollte seiner Meinung nach Verfahrensneutralität demonstriert werden.