Bürgerentscheid zum Thema Gewerbegebiet?

Archiv

Appell der Verwaltung: Gemeinderat soll entscheiden

Mühlacker (ts). Die CDU-Gemeinderatsfraktion will die Entscheidung über den Bedarf eines neuen Gewerbe- und Industriegebietes für Mühlacker einem Bürgerentscheid unterwerfen. Dazu, forderte die Fraktion in einem Antrag, soll die Stadtverwaltung einen Formulierungsvorschlag für eine Fragestellung vorlegen. Am nächsten Dienstag legt die Verwaltung einen Fragevorschlag vor, und zwar: „Soll für die weitere wirtschaftliche Entwicklung der Stadt Mühlacker in den nächsten circa 15 Jahren im Flächennutzungsplan eine zusammenhängende Entwicklungsfläche zur Erschließung von circa 25 Hektar Industrie- und Gewerbeflächen ausgewiesen werden?“

Erstellt: 22.04.2016, 00:00 Uhr

Gleichzeitig schlägt die Verwaltung allerdings vor, der Gemeinderat, der „vorrangig zuständig“ und über das Verfahren umfassend informiert sei, solle selbst über die Notwendigkeit einer Ausweisung von 25 Hektar entscheiden. Die Möglichkeit eines Bürgerbegehrens und nachfolgend eines Bürgerentscheids bleibe damit weiter gegeben, dem Bürger werde die Entscheidung aber nicht aufgezwungen.