Bürger sollten über Sender entscheiden
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Zum Interview „Viel Geld für eine Wiese“ vom 5. Oktober und „Ein Sender, zwei Meinungen“ vom 9. Oktober:
Ein Bürgerentscheid ist ein Instrument der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene. Die mit Bürgerbegehren einhergehenden breiten öffentlichen Diskussionen verschaffen den Bürgern mehr Durchblick. Kommt es zum Bürgerentscheid, verbreitert dieser die Akzeptanzbasis einer Entscheidung. Hier können dann statt weniger Ratsmitglieder alle Stimmberechtigten über eine Sachfrage abstimmen. Er sollte nicht als Konkurrenz, sondern als Ergänzung zur Entscheidungshoheit des Gemeinderates gesehen werden. Es ist natürlich bedauerlich, wenn nicht alle ihr Stimmrecht wahrnehmen, aber es kann keiner mehr sagen, „die da oben haben wieder mal Unsinn entschieden, und die Bürger sind wie immer nicht gefragt worden“.
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