Bijouterie: Ausschuss erteilt Verwaltung Rüge

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Stadträte sehen Akten ein und kritisieren Informationspolitik

Mühlacker (the). Mit einer Rüge für die Stadtverwaltung wird aller Voraussicht nach in der Gemeinderatssitzung am kommenden Dienstag das gescheiterte Projekt „Wohnen in der Bijouterie“ auch kommunalpolitisch zu den Akten gelegt. Bereits im vergangenen Jahr war beschlossen worden, dass sich ein Akteneinsichtsausschuss mit den Details der Vereinbarungen mit den privaten Investoren befassen soll.

Das Gremium tagte, wie jetzt bei der Bekanntgabe der Ergebnisse nachzulesen ist, zweimal im Dezember vergangenen Jahres. Resultat: Der Umstand, dass der Gemeinderat im August 2014, als die Frist für den früheren Eigentümer SAX verlängert wurde, nicht beteiligt worden sei, werde ebenso gerügt wie das mangelnde Bewusstsein der zuständigen Stellen für die politische Dimension der Vereinbarungen. Als weiteres Versäumnis hat der Ausschuss ausgemacht, dass nach dem Verkauf der Bijouterie-Gesellschaft an den neuen Investor Dolphin Trust die früheren Auflagen, wonach regelmäßig über die Zahl der verkauften Wohnungen informiert werden solle, um die Fortschritte mitverfolgen zu können, nicht weitergegeben worden seien.

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