Besserer Schutz für Kommunalpolitiker

Berlin/Enzkreis (pm). Der Bundestag hat am Donnerstag mit den Beratungen zum „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ begonnen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Gunther Krichbaum sagt dazu: „In der Anonymität des Netzes gehören Hass und Hetze, Beleidigungen und Bedrohungen leider zum Alltag.“ Sie seien Brandbeschleuniger und Wegbereiter für die schrecklichen Taten von Halle, Hanau oder auch die Ermordung von Walter Lübcke. „Diese zunehmende Verrohung in den sozialen Medien dürfen wir als Rechtsstaat nicht hinnehmen“, betont der Politiker. „Was in der analogen Welt verboten ist, darf auch in der digitalen Welt nicht erlaubt sein. Auch im Netz muss jeder seine Meinung frei äußern können, ohne deswegen beleidigt oder bedroht zu werden.“