Besser Flutsoli als weitere Schulden

Es gibt keinen Zweifel, dass es richtig ist, den Flutopfern finanziell zu helfen. Wobei an dieser Misere auch Teile der Politiker eine Mitschuld haben, die im Hochwasserschutz vieles vernachlässigt haben. Für mich ist es jedoch unverständlich, um nicht zu sagen erschreckend, dass der Schaden aus einem Hilfsfonds mit acht Milliarden Euro, der offensichtlich über zusätzliche Schulden ausgestattet werden soll, finanziert werden soll. Wir haben einen Haushalt in der Größenordnung von 700 Milliarden Euro und bringen es nicht fertig, in ihm gerade mal etwas mehr als ein Prozent zu finden, um diese Kosten zu decken. Dies bei einer Gesamtverschuldung von deutlich mehr als zwei Billionen Euro. Natürlich ist es keine Frage, dass die Schuldenbremse zulässt, dass im Fall einer Katastrophe zusätzliche Schulden aufgenommen werden dürfen. Aber es geht doch nicht darum, ob man etwas darf oder nicht darf. Priorität muss der Abbau von Schulden haben, und damit scheinen manche unserer Politiker ein Problem zu haben.