Bäder-Lösung abgelehnt

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Regierungspräsidium kassiert Teile des Wirtschaftsplans

Pforzheim (pm). Das Regierungspräsidium Karlsruhe (RP) lehnt die Vorlage des Wirtschaftsplans 2018 des Eigenbetriebs Pforzheimer Verkehrs- und Bäderbetriebe in Teilen ab und wird dafür laut Mitteilung der Stadtverwaltung keine Genehmigung erteilen. Der Plan sehe einen dauerhaften Zuschuss des Bäderbereichs aus Mitteln des Kernhaushalts vor, um damit die geplanten Bäder-Neubauten des Emma-Jaeger-Bads und des Stadtteilbads in Huchenfeld zu ermöglichen. Dies stelle „ein einseitiges Abweichen“ vom beschlossenen Haushaltskonsolidierungskonzept „mit negativen Auswirkungen auf den Kernhaushalt der Stadt“ dar, so das RP in einer schriftlichen Zusammenfassung.

Erstellt: 19.07.2018, 00:00 Uhr

Für Oberbürgermeister Peter Boch und Ersten Bürgermeister Dirk Büscher kommt diese Mitteilung nicht überraschend: „Es ist die Situation eingetreten, vor der wir wiederholt und sehr eindringlich in einem über Monate geführten Dialog und letztendlich im Gemeinderat gewarnt haben.“ Dennoch wurde März der Neubau des Emma-Jaeger-Bads und des Stadtteilbads Huchenfeld ohne jede Gegenfinanzierung beschlossen. „Schuldzuweisungen helfen uns aber nicht weiter“, betont der Rathauschef. „Wir müssen jetzt sehr schnell mit dem Gemeinderat ins Gespräch gehen, um die Lösungsmöglichkeiten zu erörtern.“ Am Ende müsse man einen Haushaltsplan vorlegen, der die Vorgaben des Haushaltskonsolidierungskonzepts einhält und „das Defizit weiter abschmilzt“, betont der Oberbürgermeister.