„Armutszeugnis für den Rechtsstaat“

Heimsheim (pm). Die Stellungnahme des Justizministeriums zum Umgang mit Mobiltelefonen und anderen verbotenen Gegenständen in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Heimsheim ist für den FDP-Landtagsabgeordneten für den Enzkreis Professor Dr. Erik Schweickert nicht zufriedenstellend und ein „Armutszeugnis für den Rechtsstaat“. In der Beantwortung des Antrags gebe die Landesregierung zu, dass ihr seit vielen Jahren bekannt sei, dass in die JVA viele Gegenstände illegal gelangten. Auch die Gründe hierfür und Möglichkeiten, wie man dem begegnen kann, wolle man seit geraumer Zeit kennen. Aber jetzt erst sollten die Außensicherung und die Sicherung von Haftfenstern verbessert werden. Auch solle der Besucherbereich mit Kameras überwacht werden, so Schweickert. Es frage sich auch, warum auf die Defizite nicht bereits die vorherige Landesregierung reagiert habe.