Anlieger müssen für Straßenbau bezahlen

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Maulbronn (eld). Obwohl die Bebauung des Füllmenbacherhofwegs und der Eichbuschstraße in Zaisersweiher weitgehend abgeschlossen ist, gab es für diesen Bereich bislang keinen Bebauungsplan. Das will der Maulbronner Gemeinderat nun ändern und beschloss am Mittwoch den Aufstellungsbeschluss – im Beisein zahlreicher Anlieger. Sie stören sich vermutlich weniger daran, dass der Bebauungsplan im Fall einer weiteren Bebauung künftig die Zahl der Geschosse regelt und auch die Farbe der Ziegel festgelegt wird. Ihnen brennt vor allem der geplante Ausbau der Straßen auf den Nägeln.

Erstellt: 23.06.2017, 00:00 Uhr

Schon bei den Bürgerfragen zu Beginn der Ratssitzung wurde deutlich, dass viele Anlieger vor allem Klarheit über den Beginn der Arbeiten und die Erschließungskosten wünschen, die da auf sie zukommen. Beim ersten Punkt konnte Bauamtsleiter Dieter Rein Spekulationen aus dem Weg räumen, wonach bereits im Herbst mit der Maßnahme begonnen werde. Baubeginn sei möglichst früh im nächsten Jahr, dieses Jahr erfolge die Ausschreibung der Arbeiten. Diese Ausschreibung ermögliche dann, so Bürgermeister Andreas Felchle weiter, eine erste belastbare Kostenschätzung: „Eine saubere Aussage kann man dann auch noch nicht treffen.“ Laut geltender Gesetzeslage beteilige sich die Allgemeinheit, sprich die Gemeinde, mit fünf Prozent an den Kosten. Wünschen nach einer höheren Beteiligung durch die Stadt musste Felchle eine Absage erteilen: „Gehen Sie davon aus, dass dieser Gemeinderat der Erste wäre, der einen Ermessensspielraum nutzen würde.“ Aber die Gesetzeslage sei eindeutig: „Es gibt keinen Ermessensspielraum“, so Felchle.