Anderer Politikstil

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Seemann widerspricht der Kritik der SPD-Abgeordneten Mast.

Enzkreis (pm). In einer Mitteilung bezieht die Landtagsabgeordnete Stefanie Seemann (Grüne) Stellung zur Kritik der SPD-Bundestagsabgeordneten Katja Mast, sie, Seemann, setze sich auf Landesebene als Mitglied einer Regierungspartei zu wenig für Veränderungen in der Fleischindustrie ein. „Es gibt sicherlich sehr unterschiedliche Arbeitsstile in der Politik“, ließ Seemann verlauten. „Meiner ist es, Dinge intensiv zu betrachten, mich mit den zuständigen Personen auszutauschen und mich erst dann öffentlich zu äußern.“

Erstellt: 30.05.2020, 00:00 Uhr

Die Verantwortlichkeit für Arbeitsbedingungen liege generell beim Bund, so Seemann, weshalb der SPD-Bundesminister Hubertus Heil ein Gesetz gegen Werkverträge und Arbeitnehmerüberlassung in Schlachthöfen und Bußgelder für Arbeitszeitverstöße angekündigt habe. „Ich hoffe sehr, dass er sich hier bis 2021 durchsetzen kann. Geschehen ist ja leider noch nicht sehr viel.“ Sie halte es jedoch für problematisch, nur die fleischverarbeitende Industrie in den Blick zu nehmen. Auch in anderen Branchen gebe es Subunternehmertum und die Problematik der Unterbringung in Sammelunterkünften in großem Stil. „Das, was das Land in dieser Sache tun kann, haben wir vorgenommen“, sagte Seemann. In Absprache mit dem von Grünen geführten Sozialministerium solle das Infektionsschutzgesetz überarbeitet werden. „Dass die Reaktion von Landwirtschaftsminister Hauk für mich und auch für meine Kolleginnen und Kollegen in der Landtagsfraktion nicht nachvollziehbar ist, möchte ich unterstreichen.“