Allianz der Unwilligen

Vielen Dank und meinen ganz großen Respekt für den mutigen Artikel zum Staatsversagen, hier am Beispiel Mosolf in Illingen. Wie auch beim Thema Dieselbetrug zeigt sich auch hier wieder einmal eine Allianz der Unwilligen und Unfähigen, wenn es darum geht, die Einhaltung von Vorschriften bei wichtigen Unternehmen durchzusetzen und bei Zuwiderhandlung angemessen zu sanktionieren. Wie anders sieht es bei „einfachen“ Bürgern aus, bei denen die Staatsmacht auch mit übertriebener Härte durchgreift. Wenn der politische Wille dazu da ist, wird die Polizei auch zum Handlanger für Unternehmensinteressen gegenüber Bürgerrechten (siehe Gorleben, Stuttgart 21, Hambacher Forst). Auch bei populistischen Themen wie der Abschiebung von Flüchtlingen demonstriert die Polizei gern Härte und nimmt sogar „Kollateralschäden“ wie den Verbrennungstod von unschuldig Inhaftierten in Kauf, ohne dass Verantwortliche dafür rechtlich belangt werden. Auch dies ist Staatsversagen, genauso wie die Untätigkeit zur Überwachung der Gesetzeskonformität von Kraftfahrzeugen. Geradezu kriminell ist aber, wenn dann ein Verkehrsminister sogar zur Gesetzesmissachtung aufruft, anstatt die Bestrafung der Verantwortlichen zu veranlassen.