AfD droht mit rechtlichen Schritten

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Enzkreis/Pforzheim (pm). Die AfD-Abgeordneten Bernd Gögel (Enzkreis) und Dr. Bernd Grimmer (Pforzheim) haben sich gestern in einer Erklärung noch einmal zur Spaltung ihrer Fraktion geäußert. Ihrer Ansicht nach – Gögel und Grimmer zählen nicht zu den Gefolgsleuten des bisherigen Fraktionschefs Professor Dr. Jörg Meuthen – vertreten sie die AfD im Landtag und nicht die zahlenmäßig größere Meuthen-Gruppe. Konsequenzen hat der Trubel um die AfD auch für die Mitarbeiter der Fraktion. „Alle Fraktionsmitarbeiter, die ihrer Dienstpflicht gegenüber der Fraktion nicht nachkommen, werden mit sofortiger Wirkung freigestellt“, teilen Gögel und Grimmer mit. Gleichzeitig weisen sie darauf hin, dass die Landtagspräsidentin Muhterem Aras ein externes Gutachten einholen werde, dass die Frage klären soll, ob die Bildung einer weiteren Landtagsfraktion durch AfD-Mitglieder zulässig sei.

Erstellt: 08.07.2016, 00:00 Uhr

„Die ausgetretenen Fraktionsmitglieder haben keinen Zugriff mehr auf der Fraktion zustehende Gelder“, heißt es weiter in der Mitteilung von Gögel und Grimmer. Ihr ehemaliger Fraktionssprecher falle im Übrigen auf das Gehalt eines einfachen Parlamentariers zurück. Die AfD-Fraktion in ihrer jetzigen Zusammensetzung weise außerdem den impliziten Vorwurf, ihre Mitglieder stünden womöglich für Rassismus, Extremismus oder Antisemitismus „mit aller Entschiedenheit als ehrenrührig“ zurück und behalte sich „rechtliche Schritte gegen jeden vor, der ab sofort derartige Vorwürfe gegen die Mitglieder der AfD-Fraktion äußert“.