Ärger um Vermessungsarbeiten
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Stadt soll bei der Vergabe gegen Richtlinien verstoßen haben – Gemeinderäte wollen Aufklärung
Mühlacker. Wurde im Vorfeld zur Vergabe der Vermessungsarbeiten für die neuen Baugebiete „Pferchäcker“ in Lienzingen und „Bauerngewand“ in Mühlhausen gegen Vergaberichtlinien verstoßen? Es seien neue Fragen aufgetaucht, erklärte Dr. Jens Hanf von der FDP-Gemeinderatsfraktion. Er beantragte am Montag gleich zu Beginn der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik, den Tagesordnungspunkt zu vertragen und zunächst nicht-öffentlich zu beraten.
Tatsächlich war bei den Fraktionsvorsitzenden ein Schreiben eingegangen, das Fragen aufwarf. Ein am Ausschreibungsverfahren Beteiligter äußerte darin Zweifel, ob die Wertung der Stadtverwaltung zur Vergabe des Auftrags rechtmäßig gewesen sei. Laut Sitzungsvorlage waren durch den Erschließungsträger (Weber-Consulting Beratungs GmbH) drei Angebote für die Umlegungsvermessung und die Bestandsaufnahme eingeholt worden. Wenn eine Anschuldigung erhoben werde, dann sollte es überprüft werden, bekräftigte Hanf und betonte, dass er damit keineswegs die Ausweisung der Baugebiete an sich infrage stelle.
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