Abschiebehäftlinge kommen nach Pforzheim

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OB Gert Hager bedauert Entscheidung

Pforzheim (pm). Wie in einer Kabinettssitzung der Landesregierung am Dienstag beschlossen wurde, wird die Jugendstrafanstalt Pforzheim geschlossen und durch eine Abschiebehaftanstalt ersetzt. Das teilt FDP-Landtagsabgeordneter Dr. Hans-Ulrich Rülke mit. Der Landesregierung seien die Problematiken, mit denen die Stadt seit der Umsetzung der „unsäglichen“ Polizeireform konfrontiert sei, durchaus bekannt. „Zuerst nimmt man Pforzheim das Polizeipräsidium weg, nun bekommen wir dafür den Abschiebeknast“, beklagt Rülke. Die heutige Jugendstrafanstalt als bestmöglichen Standort zu beschreiben, entbehre jeglichem Realismus. „Demonstrationen von Abschiebungsgegnern in den Pforzheimer Wohngebieten rund um die Jugendstrafanstalt sind doch jetzt schon absehbar“, befürchtet der Abgeordnete.

Erstellt: 29.07.2015, 00:00 Uhr

Auch Oberbürgermeister Gert Hager bedauert die Entscheidung der Landesregierung, was er in einem Brief an Ministerpräsident Winfried Kretschmann zum Ausdruck bringt: „Dass nun ausgerechnet in einem Stadtkreis ohne Polizeipräsidium und zudem inmitten eines Wohngebietes eine Abschiebehaftanstalt eingerichtet wird, halte ich für einen Fehler.“ Um eine einseitige Benachteiligung der Stadt Pforzheim zu vermeiden, „bitte ich Sie daher die in der Abschiebehaftanstalt untergebrachten Personen auf die Anzahl der durch die Stadt Pforzheim unterzubringenden Asylsuchenden anzurechnen“, so der Oberbürgermeister.