Abkassieren wird als Erfolg dargestellt

Der Bund finanziert voraussichtlich im dritten Jahr in Folge den Bundeshaushalt ohne Steuererhöhung und ohne Neuverschuldung. Verschwiegen wird, dass aus der Sozialversicherung mindestens 57,5 Milliarden Euro staatliche Sozialleistungen finanziert werden. Die Sozialversicherungsbeiträge werden im Bundeshaushalt den Sozialausgaben des Bundes hinzugerechnet. 24 Milliarden sind aus der Rentenversicherung und 33,5 Milliarden Euro aus der Krankenversicherung. Die 24 Milliarden basieren aus einem Bericht der Rentenversicherung im Jahr 2012, der Mütterrente ab 1. Juli 2014 und der Kürzung des Zuschusses 2016. Für die Entnahme aus der gesetzlichen Krankenversicherung gibt es nur Schätzungen im Jahr 2008 von Professor Rürup und zwei Instituten. Sie lagen im Mittel bei 45 Milliarden Euro. Davon wird der Zuschuss abgezogen. Sind nach EU-Recht Sozialversicherungsbeiträge Steuereinnahmen? Zum Kassieren von Sozialversicherungsbeiträgen kommt die höhere Besteuerung der gesetzlich Versicherten für die Rente. 2004 hat sie der damalige Finanzminister Eichel mit 20 Milliarden angegeben. Besteuert wurden die Rentenversicherungsbeiträge und von der Rente der Ertragsanteil mit mindestens 27 Prozent. Auf Beschluss des Bundesverfassungsgerichts musste ab 2005 nur noch die Rente voll besteuert werden. In der Übergangszeit bis 2040 werden die Sozialversicherungsbeiträge steuerfrei und die Rente zu 100 Prozent besteuert. Zu Beginn der Übergangszeit wurde die zu besteuernde Rente auf 50 Prozent erhöht. Bestehende Renten trifft das voll, sonst abnehmend.