100 Millionen Euro für Innenstadt-Ost

Pforzheim. Jahrelang wurde geplant, diskutiert und gestritten, jetzt hat der Pforzheimer Gemeinderat in nicht-öffentlicher Sitzung den Weg freigemacht für ein gewaltiges Investorenprojekt, das die östliche Innenstadt beleben und bezahlbaren Wohnraum, Kindertagesstätten, Platz für Gastronomie, Kultur, Handel und Dienstleistungen schaffen will. 100 Millionen Euro will die ten Brinke Gruppe unter anderem in vier massive Neubauten zwischen Stadtbibliothek und Schlossberg investieren. Der Beitrag der Stadt hingegen hält sich in Grenzen. Sie hat als Vorleistung für 8,6 Millionen Euro Grundstücke von der evangelischen Kirche sowie die Gebäude an der Östlichen Karl Friedrich Straße – die sogenannten „Würfel“ – gegenüber des Alten Rathauses gekauft, die die Investorengruppe durch einen Neubau ersetzen will. Die Stadt soll – neben den Grundstückskosten – nur die Erschließungsarbeiten für das Millionenprojekt übernehmen. Wobei die Verwaltungsspitze damit rechnet, dass die Grundstückskosten weitgehend zurück in den Stadtsäckel fließen. „Es bleiben im Wesentlichen Verfahrenskosten und die Kosten für die Erneuerung der Deimlingstraße“, erklärte Oberbürgermeister Peter Boch nach der nicht-öffentlichen Entscheidung im Gemeinderat, die, wie er anschließend in öffentlicher Sitzung verkündete, mit einer „soliden Mehrheit“ gefallen sei. Im öffentlichen Teil der Sitzung sprach sich gleichzeitig die Mehrheit des Gremiums gegen einen Bürgerentscheid zu dem Projekt aus, den die Fraktion WiP/Die Linke beantragt hatte, die – zumindest im Kern der Sache – von der AfD und der Fraktion FDP/Freie Wähler unterstützt wurde. Vor allem der FDP/FW-Fraktionschef Dr. Hans-Ulrich Rülke und Michael Schwarz von den Freien Wählern hatten bis zuletzt massiv ihre Bedenken gegen das Projekt angemeldet. Rülke hatte unter anderem „intransparente Projektkosten“ und die Schließung der Schlossbergauffahrt bemängelt. Gleichzeitig würde das Geld, das in die Innenstadt-Ost fließt, an anderen Stellen, etwa Bädern, Schulen und Kindergärten, schmerzlich vermisst.