Bächle sieht Kluft bei den Finanzen

Mühlacker

Haushaltsmittel würden oft nicht in Anspruch genommen. OB nennt „Kurzfristigkeit mancher Projekte“.

Mühlacker. Nur unter Auflagen hat das Regierungspräsidium den Haushaltsplan 2022 der Stadt Mühlacker genehmigt. Ausgaben reduzieren und den Etat konsolidieren, lauten die Forderungen der Aufseher aus Karlsruhe. Allerdings: Nicht alle Vorhaben, die Einzug in den Haushalt finden, werden umgesetzt. Günter Bächle, Vorsitzender der CDU-Gemeinderatsfraktion, sieht hier eine Lücke beziehungsweise Kluft und somit Handlungsbedarf. Er stellt einen Antrag, dessen Ziel es ist, dass die Stadtverwaltung dem Gremium Vorschläge vorlegt, „wie die im jährlichen Haushaltsplan der Stadt eingestellten Mittel für Investitionen und deren Inanspruchnahme wieder in Einklang gebracht werden können“. Zwischen den „vom Gemeinderat in den jährlichen Etatplänen finanzierten Bauprojekten und Unterhaltungsmaßnahmen einerseits und den tatsächlich von den zuständigen Ämtern im Rathaus realisierten Maßnahmen liegen häufig Millionen“, so Bächle.

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