Verkehrsminister verwahrt sich gegen Lügen-Vorwurf
Baden-Württemberg
Im Streit um eine Aussage von Winfried Hermann zum Landesmobilitätsgesetz weist der Verkehrsminister den Lügen-Vorwurf der FDP zurück. Gleichzeitig weigert sich das Land aber, die Akten zu dem Vorgang offenzulegen.
Winfried Hermann fühlt sich zu Unrecht von der FDP attackiert.
(Foto: dpa/Marijan Murat)
Die FDP-Fraktion im Landtag wirft Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) vor, in einer Regierungsbefragung zum Thema Landesmobilitätsgesetz die Unwahrheit gesagt zu haben. Schon als die Liberalen diese Anschuldigungen Ende April erhoben, sprach Hermann in einer ersten Reaktion von einer „böswilligen Unterstellung“. Inzwischen hat der Verkehrsminister auch schriftlich zu dem Vorgang Stellung genommen und weist die Vorwürfe gleich mehrfach zurück.
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