Zu schnell? Karlsruhe prüft Weg zum Heizungsgesetz
Wirtschaft
Nicht nur inhaltlich war das Heizungsgesetz der Ampel-Regierung umstritten. Auch der zügige Ablauf stand in der Kritik. Karlsruhe soll klären: Gibt es für Gesetzgebungsverfahren ein «Tempolimit»?
Die Vizepräsidentin des Gerichts, Ann-Katrin Kaufhold, eröffnete die Verhandlung.
(Foto: Uli Deck/dpa)
Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht nimmt die parlamentarischen Abläufe hinter dem umstrittenen Heizungsgesetz der Ampel-Regierung unter die Lupe. Es gehe im Kern um die Frage: "Wann wird aus einem "schnellen" ein "zu schnelles" Gesetzgebungsverfahren?", sagte die Vorsitzende Richterin des Zweiten Senats und Vizepräsidentin des Gerichts, Ann-Katrin Kaufhold, zu Beginn der mündlichen Verhandlung in Karlsruhe. "Gibt es ein verfassungsrechtliches "Tempolimit" für die Beratung von Gesetzentwürfen?"
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