US-Gericht: Unternehmen haben Anspruch auf Zoll-Rückzahlung
Wirtschaft
Der Supreme Court hat viele von Trumps Zöllen für unrechtmäßig erklärt. Nicht geurteilt hat er dabei über Rückzahlungen bereits gezahlter Zölle. In New York gibt es dazu nun eine Entscheidung.
Vor dem Gericht für internationalen Handel in New York werden Fälle zu Rückerstattungen bereits gezahlter Zölle behandelt. (Archivbild)
(Foto: Mary Altaffer/AP/dpa)
New York/Washington - Die US-Regierung hat im Rechtsstreit um ihre Zölle eine weitere Niederlage kassiert. Ein Richter am Gericht für internationalen Handel in New York entschied, dass Importeure Anspruch auf Rückzahlungen für bereits entrichtete Zölle haben, die das oberste US-Gericht jüngst für unrechtmäßig erklärt hatte. Kläger war in dem konkreten Fall ein Unternehmen aus dem Bundesstaat Tennessee.
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