Steigen die Kosten auf eine Milliarde Euro?
Wirtschaft
Im Dauerkonflikt um die Soforthilfen Corona tun sich vor dem Landtagsbeschluss über das grün-schwarze Ausgleichsgesetz neue Ungereimtheiten auf. Dem Land drohen immer höhere Ausgaben.
Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut meint zu möglichen Forderungen des Bundes: „Potenziell könnte sich hierdurch ein zusätzlicher Mittelbedarf im dreistelligen Millionenbereich ergeben.“
(Foto: Bernd Weißbrod/dpa)
Nächste Woche kommt es für das sogenannte Corona-Ausgleichsgesetz zum Finale furioso – sechs Jahre nach Pandemieausbruch. Mit dem von Grünen und CDU im Hauruckverfahren eingebrachten Gesetzentwurf soll die politische und juristische Schlacht um die Soforthilfen endgültig beigelegt werden. Nach einer Anhörung etwa von IHK, Handwerk- und Handelsverband sowie des Rechnungshofes am Dienstag im Wirtschaftsausschuss sind am Mittwoch die zweite Beratung und die Beschlussfassung im Landtag geplant. Schon im Vorfeld tun sich neue Unstimmigkeiten auf.
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