Soforthilfe: Erstattungspaket von bis zu einer Milliarde Euro beschlossen
Wirtschaft
Der Landtag will mit einem heftig umstrittenen, aber einstimmig beschlossenen Gesetz einen Schlussstrich unter den Dauerkonflikt zur Corona-Soforthilfe ziehen. Die Zweifel sind groß.
Muss von allen Fraktionen außer der eigenen heftige Kritik einstecken: Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU).
(Foto: dpa)
Die kontrovers geführte Debatte ließ es nicht unbedingt vermuten – letztlich hat der Landtag einvernehmlich ein sogenanntes Ausgleichsgesetz zur Erstattung von zurückgeforderten Corona-Soforthilfen an rund 80 000 überwiegend kleine Mittelständler und Selbstständige beschlossen. Besser dieses Gesetz als gar keines – nach diesem Motto haben alle Fraktionen dem grün-schwarzen Entwurf zugestimmt.
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