"Vorfahrt für Wohnungsbau": Kabinett beschließt Baugesetz
Wirtschaft
Die Bundesbauministerin weiß: Regeln und Vorschriften können Bauherren zur Verzweiflung treiben und Behörden lähmen. Künftig soll es schneller gehen. Die Kommunen haben allerdings einen Einwand.
Bauministerin Verena Hubertz (SPD) hofft auf schnellere Planungsverfahren.
(Foto: Michael Kappeler/dpa)
Berlin - Wer einen Wohnblock oder ein eigenes Häuschen bauen will, soll künftig schneller ans Ziel kommen. Das Bundeskabinett hat ein neues Baugesetzbuch auf den Weg gebracht, das die kommunale Planung beschleunigen und Wohnungsbau in Gebieten mit Knappheit bevorzugen soll. Verfahren sollen digitalisiert, verkürzt und durchsichtiger werden. Zudem sollen Kommunen neue Hebel gegen sogenannte Schrottimmobilien bekommen und sie bei "extremem Missbrauch" sogar enteignen können.
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