Gericht kann Politik nicht ersetzen
Wirtschaft
Mercedes darf auch nach 2030 noch Verbrenner verkaufen, so der BGH. Das Urteil ist richtig, kommentiert Christian Gottschalk.
Mercedes und BMW haben vor dem BGH gewonnen.
(Foto: picture-alliance/ dpa)
Mit historischen Urteilen ist das ja manchmal so eine Sache. Der Ölkonzern Shell müsse den Ausstoß von CO2 bis 2030 um 45 Prozent im Vergleich zu 2019 senken, hatte ein niederländisches Gericht 2019 erklärt. Das war ein Meilenstein für die Klimabewegung. Die historische Bedeutung hielt jedoch nicht lange, drei Jahre später urteilte die nächste Instanz anders. Nun liegt der Rechtsstreit noch eine Etage höher.
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