EU und Wirtschaft kritisieren Trumps neue Zollpläne

Von Knut Krohn

In Brüssel herrschte die Hoffnung, dass sich der Zoll-Streit mit den USA erledigt hat. Doch nun kündigte US-Präsident Donald Trump überraschend an, die Abgaben auf Autos und Lastwagen, die aus der EU in die USA eingeführt werden, von kommender Woche an auf 25 Prozent erhöhen. Auf seiner Plattform Truth Social warf er Europa vor, sich nicht an das vereinbarte Handelsabkommen zu halten.

Die EU-Kommission hält sich mit scharfen Reaktionen zurück. Zu häufig hat Trump in den vergangenen Monaten zwar Drohungen jeglicher Art auch gegen enge Partner und Verbündete ausgestoßen, dann allerdings wieder einen Rückzieher gemacht. Aus Brüssel heißt es, sollte der US-Präsident die angekündigten Maßnahmen ergreifen, die im Widerspruch zum gemeinsamen Handelsabkommen stünden, behalte man sich jedoch „alle Optionen vor, um die Interessen der EU zu schützen“.

Trump ignotiert ein bestehendes Abkommen

Mitte August 2025 hatten sich Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem Rahmenabkommen auf eine Zollobergrenze von 15 Prozent auf die meisten EU-Warenimporte in die USA geeinigt. Auch für europäische Autos und Autoteile sollte der Satz gelten. Im Gegenzug verpflichtete sich die EU, Zölle auf US-Industriegüter zu streichen und den Marktzugang für US-Agrarprodukte wie Schweinefleisch und Milchprodukte zu erleichtern.

Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europaparlament, wird wesentlich deutlicher als die Sprecherin der EU-Kommission. „Das Verhalten von Präsident Trump ist schlichtweg inakzeptabel. Um Druck auf uns auszuüben, holt er erneut den Zollhammer raus“, sagte er am Samstag. Was den SPD-Politiker besonders ärgert ist, dass Trump die demokratischen Prozesse nicht akzeptiere. So weist Lange den Vorwurf aus Washington weit von sich, dass die EU die bereits getroffenen Abmachungen nicht erfülle. Im Gegenteil, es sei die Schuld des US-Präsidenten, dass etwa das EU-Parlament das in Schottland ausgehandelte Abkommen noch nicht beschlossen habe. So habe Trump mit seinen Drohungen gegenüber Grönland das bereits laufende Verfahren wesentlich verzögert. Zudem erinnert Bernd Lange daran, dass „die illegalen rechtlichen Grundlagen für die Zölle vom obersten Gerichtshof in den USA aufgehoben worden sind“. Angesichts dieser Erfahrungen gab das Europäische Parlament im März bekannt, die weitere Umsetzung des Abkommens mit den USA an strenge Bedingungen knüpfen zu wollen.

Kritik kommt aus der Autoindustrie

Kritik an der EU kommt allerdings von Hildegard Müller, Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie. In einer Stellungnahme fordert sie, dass das Handelsabkommen von beiden Seiten eingehalten werden müsse und dass „die EU ihren Teil der bereits im letzten Sommer getroffenen Abmachungen nun endlich umsetzen muss“. Sie betont, dass die zusätzlichen Zölle für „die deutsche sowie die europäische Wirtschaft in ohnehin sehr herausfordernden Zeiten enorm“ wären. Im selben Atemzug erinnert Hildegard Müller aber auch daran, dass die Zölle „aber wahrscheinlich auch Auswirkungen auf die Verbraucherinnen und Verbraucher in den USA“ hätten. Mit dieser Bemerkung zielt sie auf ein Versprechen von Donald Trump, der immer wieder erklärt, durch die erhöhten Zölle würden die US-Bürger entlastet.

Das KITE-Institut in Kiel, das auf die Simulation von handelspolitischen Veränderungen spezialisiert ist, hat in ersten Berechnungen die Auswirkungen der erhöhten Zölle auf den Automobilsektor verdeutlicht. „Kurzfristig werden Produktionsausfälle auf fast 15 Milliarden Euro geschätzt, die langfristig auf rund 30 Milliarden Euro ansteigen“, heißt es in einer Mitteilung. „Auch andere europäische Volkswirtschaften mit einem starken Automobilsektor – darunter Italien, die Slowakei und Schweden – würden deutliche Rückgänge verzeichnen.“ Die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen wären nach KITE-Berechnungen zwar weniger ausgeprägt als die branchenspezifischen, aber dennoch wirtschaftlich bedeutend.

Es geht nicht nur um die Wirtschaft

Der Europaparlamentarier Bernd Lange vermutet, dass es im Fall der neuerlichen Zoll-Androhungen um mehr als nur Wirtschaftspolitik geht. Die seien „sicherlich auch im Kontext der Beschimpfungen von Donald Trump gegenüber der EU und einzelnen Mitgliedstaaten zu sehen“. Das Verhältnis zwischen den USA und europäischen Ländern war zuletzt angespannt. In den vergangenen Tagen war Trump etwa Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mehrfach verbal angegangen, weil dieser sich kritisch über die US-Offensive gegen den Iran geäußert hatte. Der US-Präsident kritisiert seit geraumer Zeit die aus seiner Sicht mangelnde Unterstützung der Europäer bei seinem Krieg gegen den Iran. In diesem Zusammenhang steht auch die Ankündigung Donald Trumps etwa 5000 Soldaten aus der Bundesrepublik abzuziehen.

Deutlich an der Reaktion aus Brüssel wird, dass sich die Verantwortlichen durch eine Kurznachricht auf einem Social-Media-Kanal nicht einschüchtern lassen wollen und nun zuerst einmal aufklären wollen, was die Drohungen am Ende tatsächlich bedeuten. „Wir stehen in engem Kontakt mit unseren Partnern, auch um Klarheit über die Verpflichtungen der USA zu erlangen“, betonte eine Sprecherin der EU-Kommission.