Entwurf: Eine Milliarde jährlich für Länder und Kommunen

Berlin - Finanzminister Lars Klingbeil plant eine befristete Finanzspritze von rund einer Milliarde Euro jährlich für Länder und Kommunen. Ziel ist vor allem, den teils hoch verschuldeten Gemeinden Spielraum für Dienste vor Ort zu schaffen, so etwa für Schulen, Kitas, Busse oder Bahnen. Dies geht aus einem Gesetzentwurf des Finanzministeriums hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuvor hatte "Politico" berichtet. Das Entlastungspaket soll von 2026 bis 2029 gelten und ist laut Entwurf schon in der Haushaltsplanung berücksichtigt.