Völlig bankrott
Thema der Woche

Die Sozialpolitik ist ein Minenfeld mit vielen Fallstricken. Das ist beim Besuch des Sozialministers Manfred Lucha in der Familienherberge Lebensweg mehr als deutlich geworden. Eigentlich ist die Sache ganz einfach: Krankenkassen, Kreise und Kommunen müssen die Vorgaben des Gesetzgebers umsetzen. Aufgabe des Gesetzgebers ist es, für Realitäten Handlungsanweisungen beziehungsweise im Strafrecht Sanktionen vorzugeben. In der Sozialgesetzgebung scheinen die Realitäten aber noch nicht angekommen. Hier sind die Handlungsanweisungen löchrig wie ein Schweizer Käse.
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