Mindestgröße für Fraktionen bleibt unverändert

Sternenfels. Die Liste Mensch und Umwelt im Sternenfelser Gemeinderat hatte beantragt, die Geschäftsordnung zu ändern, um die Mindestgröße für eine Fraktion von drei auf zwei Mitglieder abzusenken. Die Liste Mensch und Umwelt, die Liste für Sternenfels und Diefenbach und die SPD erzielten bei den Kommunalwahlen jeweils zwei Sitze im Sternenfelser Rat. Einen Fraktionsstatus haben sie nicht. Damit verbunden ist das Veröffentlichungsrecht im Gemeindemitteilungsblatt, hinzu kommen Aufwandsentschädigung bei Fraktionssitzungen und das Äußerungsrecht bei einem Schlussantrag. Wie Jakob Sehmsdorf (LMU) sagte, liege in Enzkreis-Gemeinden wie Kieselbronn, Neuhausen oder Wiernsheim der Fraktionsstatus bei zwei Mandaten. Fraktionskollege Bernd Pelz nannte dies eine „Stärkung der Demokratie“. Fraktionsstatus in Sternenfels haben derzeit nur die Freien Wähler mit sechs Sitzen. Deren Fraktionsvorsitzende Annette Häußermann sah die Gefahr einer „Zersplitterung der Parteienlandschaft“. Die Mindestzahl zu senken, halte sie für einen Fehler. Bei sechs Nein-, vier Ja-Stimmen und drei Enthaltungen wurde der Antrag abgelehnt. vh