Klare Absage an mehr Transparenz

Sternenfels. Mehr Transparenz wollte die Liste für Sternenfels und Diefenbach (LfSuD) und hat beantragt, dass künftig die Protokolle von Gemeinderatssitzungen auf der Homepage der Gemeinde im Ratsinformationssystem veröffentlicht werden. Die Verwaltung und große Teile des Gemeinderats meldeten allerdings Bedenken an. Am Ende stand der Beschluss, dass die Wortprotokolle zwar ins Ratsinformationssystem gestellt werden, aber nur sichtbar für Mitglieder des Gemeinderats. Die Bevölkerung muss sich mit einem Beschlussprotokoll begnügen, in dem meist nur in einem Satz dargestellt wird, welche Entscheidung getroffen wurde. Bei einem vollständigen Protokoll könnten nämlich aus Sicht der Verwaltung Persönlichkeitsrechte der Gemeinderäte verletzt werden.