Zutritt zu den Sozialen Medien in der Türkei künftig nur mit Ausweis

Während in Europa über die Regulierung von sozialen Medien diskutiert wird, will die Türkei handeln – das hat der neue Justizminister angekündigt. Die „Lynchjustiz“ in den sozialen Medien dürfe nicht mehr anonym und straffrei bleiben, sagte Akin Gürlek, ein Gefolgsmann von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Die Regierung will noch in diesem Monat ein Gesetz vorlegen, wonach Nutzer der sozialen Medien sich mit Ausweis und Klarnamen registrieren müssen. Experten befürchten, dass es dem Justizminister nicht um den Kampf gegen Hassparolen geht, sondern um die Einschüchterung von Regierungsgegnern.