Zeitenwende in der Migrationspolitik
Politik
Das neue Grenzreglement der EU soll dem Kontrollverlust entgegen wirken. Dass es von Beginn an funktioniert, ist unwahrscheinlich, meint Armin Käfer.
Auf der Suche nach Kontrolle: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU).
(Foto: Sebastian Christoph Gollnow/dpa)
Die neue Bundesregierung muss sich manche Versäumnisse vorwerfen lassen. Das gilt nicht für die Migrationspolitik. Kontrollverlust war gestern – und vorgestern zu Zeiten der Kanzlerin Angela Merkel. Ihr Nachnachfolger Friedrich Merz und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) überlassen den rechtlich fragwürdigen Grenzverkehr nicht den Schleusern.
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