Welche Vorschläge gibt es für die Verfassungsschutzreform?
Politik
Nicht nur BKA und Bundespolizei sollen mehr Befugnisse bekommen, sondern auch der Verfassungsschutz. Doch welche konkreten Änderungen sind geplant und wie wird die Kontrolle der Dienste gestärkt?
Sinan Selen ist seit Oktober Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, dessen Vizepräsident er zuvor mehr als sechs Jahre lang war. (Archivbild)
(Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa)
Berlin - Seit Wochen wird über die geplanten neuen Befugnisse für den Auslandsnachrichtendienst BND diskutiert, obgleich dazu öffentlich bislang noch kein Entwurf vorliegt. Auch das für die Aufklärung von Spionage, Sabotage und verfassungsfeindlichen Bestrebungen im Inland verantwortliche Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) soll zusätzliche Möglichkeiten erhalten. Was da geplant ist, zeichnet sich jetzt allmählich ab.
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