Bundestag beschließt Änderungen an Klinikreform
Politik
Eine Neuordnung der Krankenhäuser in Deutschland steht eigentlich schon im Gesetz. Sie sorgt aber noch immer vielerorts für Unruhe. Union und SPD bringen jetzt Nachbesserungen durchs Parlament.
Das Gesetz von Gesundheitsministerin Nina Warken soll eine flexiblere Umsetzung vor Ort ermöglichen.
(Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa)
Berlin - Der Bundestag hat mehrere Änderungen an der umstrittenen Krankenhausreform beschlossen, die mehr Spielraum bei der Umsetzung vor Ort geben sollen. Das Parlament nahm nach monatelangen Verhandlungen der schwarz-roten Koalition einen Gesetzentwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) an. Ermöglicht werden damit längere Übergangszeiten und mehr Ausnahmen von Vorgaben zur Behandlungsqualität. Von der Opposition kam scharfe Kritik. Das Gesetz muss abschließend noch durch den Bundesrat.
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