Wadephul für weitere Sanktionen gegen Israels Regierung
Politik
Deutschland will auf EU-Ebene über Strafmaßnahmen für umstrittene Äußerungen israelischer Minister diskutieren. Auch der Siedlungsbau rückt ins Visier.
Schwierige Beziehungen: Außenminister Johann Wadephul (r.) mit seinem israelischen Amtskollegen Gideon Sa'ar im Mai 2026
(Foto: Michael Kappeler/dpa)
Angesichts der Politik der israelischen Regierung gegenüber den Palästinensern plädiert Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) für entschiedene Maßnahmen. Neue Sanktionen seien deshalb kein Tabu. „Die Europäische Union hat schon Sanktionen gegen israelische Siedlungsorganisationen erlassen. Die tragen wir mit“, sagte er dieser Zeitung. „Und wir werden auf dieser Ebene über weitere Maßnahmen diskutieren, insbesondere, was Minister Ben-Gvir angeht.“ Er bezog sich damit auf einen Podcast, in dem der israelische Polizeiminister die gezielte Tötung von täglich Dutzenden Palästinensern im Gazastreifen gefordert und hinzugefügt hatte, es gebe „Menschen, die es nicht verdient haben, zu leben“.
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